Heise, 17 November 2024.
“Deutschland, Frankreich und die Niederlande setzen sich im EU-Ministerrat dafür ein, die Telekommunikationsüberwachung von Autofahrern und weiteren Insassen grenzüberschreitend zu vereinfachen. Auch das Verfolgen von Fahrzeugen mit GPS-Trackern in anderen Mitgliedsstaaten soll der Polizei erleichtert werden. Das Trio drängt dazu auf eine Reform der gesetzlichen Grundlagen für die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA). Dies geht aus einem inoffiziellem, vertraulichen Papier vom September hervor, das das Generalsekretariat des Rats Anfang November an die zuständigen Expertengruppen des Ministergremiums geschickt und die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch jetzt veröffentlicht hat.”