“Im Dezember 2022 berichtete die israelische Tageszeitung »Haaretz«, dass Verhandlungen über ein Abkommen zwischen Europol und Israel eingefroren worden seien. Geplant war, dass die EU-Polizeiagentur der israelischen Polizei und dem Inlandsgeheimdienst Schin Bet Informationen übermitteln darf, die von Europol oder auch aus den Mitgliedstaaten sowie anderen EU-Agenturen wie etwa Frontex oder Eurojust stammen. Die israelischen Behörden hätten diese Daten nach eigenen Vorgaben verwenden dürfen.
Der Abbruch der Verhandlungen erfolgte wohl, weil etwa die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten Sorge hatte, die damals entstehende Koalition zwischen Benjamin Netanjahu und der rechtsextremen Partei Religiöser Zionismus von Itamar Ben Gwir und Bezalel Smotrich könnte einen Grundsatz der EU untergraben: Die Zusammenarbeit mit Israel darf dessen Besatzungspolitik nicht legitimieren.
Anhand geleakter Dokumente konnte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch mit dem »nd«, dem Internetmagazin »EUobserver« und dem leserfinanzierten belgischen Nachrichtenportal Apache rekonstruieren, dass hinter den eingefrorenen Gesprächen ein Machtkampf zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat – also den 27 Mitgliedstaaten – gesteckt hat und die Verhandlungen danach im Geheimen weitergingen.”
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Brüsseler Geheimverhandlungen zu Polizeivertrag mit Israel
An article by German newspaper ND Journalismus Von Links covers a report by Statewatch.
An article by German newspaper ND Journalismus Von Links covers a report by Statewatch.
