nd, 6 December 2022.
“Ein geplantes Abkommen zur Kooperation der europäischen Polizeiagentur Europol mit Israel sorgt weiter für Dissens. Am Montag hatte die EU-Kommission das Vorhaben im Parlament vorgestellt. Die Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gehörten damit zu den ersten, die Details zu den Plänen erfuhren: Der mit der Regierung in Israel verhandelte fertige Vertragsentwurf wurde bislang nicht offiziell veröffentlicht. Die britische Nichtregierungsorganisation Statewatch hat ihn aber trotzdem ins Internet gestellt.”
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