“Brüssel. – Die Europäische Kommission scheint an den Gesprächen mit Israel über einen umfassenden Austausch von Polizeidaten festzuhalten. Dabei bestehen bereits seit Jahren erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Vorhaben. Betroffen wären potenziell hochsensible Informationen aus Europol-Beständen, darunter biometrische Merkmale sowie Angaben über politische Ansichten und das Privatleben, wie die Plattform The Rights Forumberichtet. Demnach seien die Gespräche laut Recherchen der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch auch nach einer kritischen Bewertung durch den Juristischen Dienst des Rates der Europäischen Union fortgesetzt worden.”
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Sensible Europol-Daten für Israel: EU verhandelt trotz Rechtsbedenken
An article by Austrian newspaper Freilich covers a report by Statewatch.
An article by Austrian newspaper Freilich covers a report by Statewatch.